Hinweise zur Änderung des Waffengesetzes

Aus gegebenem Anlass und zur Auffrischung der Kenntnisse in der Jägerschaft möchten wir euch noch einmal Informationen zu den Neuerungen im Waffengesetz geben.

Übersicht der Änderungen Stand 11.06.2020

Am 19.02.2020 wurde das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz veröffentlicht und ist in Teilen am
20.02.2020 in Kraft getreten (Schalldämpfer, Nachtzielgeräte, Regelabfragen Verfassungsschutz).

Die wichtigsten Änderungen für Jäger, Sportschützen und Vereine haben wir zusammengefasst:

Bedürfnisnachweis bei Sportschützen:

Die Waffenbehörde prüft zukünftig das Fortbestehen des Bedürfnisses zum Besitz von Schusswaffen bei Sportschützen regelmäßig alle 5 Jahre sowie in berechtigten Einzelfällen. Zum Nachweis des Bedürfnisses müssen folgende Bedingungen erfüllt werden:

  • Der Schießsport muss innerhalb der letzten 24 Monate mit einer eigenen erlaubnispflichtigen Schusswaffe in einem Verein entweder mindestens einmal alle drei Monate oder mindestens sechsmal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraums von jeweils zwölf Monaten betrieben worden sein. Eine entsprechende Bescheinigung wird durch einen Schießsportverband oder eines ihm angegliederten Teilverbandes ausgestellt. Bis 31.12.2025 darf die Bescheinigung auch durch den Schießsportlichen Verein ausgestellt werden, sofern dieser Mitglied in einem Schießsportverband oder einem ihm angegliederten Teilverbandes ist. Sind nach Ersteintragung einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe in eine Waffenbesitzkarte 10 Jahre vergangen, genügt die Bedürfnisbescheinigung durch einen schießsportlichen Verein.


Zuverlässigkeitsprüfung:

Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung ist eine Abfrage bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde verpflichtend vorgeschrieben. Bisher wurde auch hier nur in Einzelfällen geprüft.

Schalldämpfererwerb für Inhaber eines gültigen Jagdscheins:

Schalldämpfer können ohne vorherigen Bedürfnisnachweis und Eintrag einer Erwerbsberechtigung erworben werden. Einzige Voraussetzung ist, dass die Schalldämpfer für jagdlich zugelassene Langwaffen mit Zentralfeuerzündung im Rahmen der Jagd und des jagdlichen Übungsschießens verwendet werden (bspw. keine .22Ir).

Besitz von Waffen nach & 14 Abs. 4 WaffG (gelbe WBK):

Der Besitz von Einzellader-Langwaffen mit glatten und gezogenen Läufen, von Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen sowie einläufigen Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und mehrschüssigen Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung wird auf insgesamt 10 Waffen beschränkt. Es gilt ein Bestandsschutz für mehr als 10 Waffen, wenn diese zum 20.02.2020
bereits besessen wurden.

Erwerb von Nachtzieltechnik für Jäger:

Der Umgang mit Nachtzielvorsatz- und Aufsatzgeräten wird unter Beachtung der jagdrechtlichen Gesetzmäßigkeiten ($ 4c SächsJagdVO — nur zur Jagdausübung auf Schwarzwild) gestattet. Nicht erlaubt sind weiterhin mit der Waffe verbundene Beleuchtungsvorrichtungen (auch IR-Strahler)!

Besitz von Magazinen mit einer hohen Kapazität:

Der Besitz von Wechselmagazinen mit einer Magazinkapazität von mehr als 20 (bei halbautomatischen Kurzwaffen) bzw. 10 (bei halbautomatischen Langwaffen) Patronen im kleinsten, vom Hersteller angegebenen bestimmungsgemäßen Kaliber ist verboten. Für Magazine, die vor dem 13.06.2017 erworben wurden, gilt ein Bestandsschutz, wenn der Erwerb und Besitz der Waffenbehörde bis 01.10.2021 angezeigt wird. Für Magazine, die nach dem 13.06.2017 und vor dem 19.02.2020 erworben wurden, wird das Besitzverbot nicht wirksam, wenn diese der Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle bis 01.10.2021 überlassen werden.
Alternativ kann auch ein Antrag nach § 40 Abs. 4 WaffG beim Bundeskriminalamt gestellt werden. Halbautomatische Kurz- und Langwaffen mit eingebauten Magazinen, die die oben beschriebenen Kapazitäten überschreiten werden ebenfalls von dem Verbot erfasst. Repetier-Langwaffen mit einem eingebauten Magazin mit einer hohen Kapazität sind von dem Verbot nicht betroffen.

Neufassung der wesentlichen Teile bei Schusswaffen:

wesentliche Teile von Schusswaffen sind:

  • der Lauf oder Gaslauf
  • der Verschluss (bei teilbaren Verschlüssen der Verschlusskopf und Verschlussträger)
  • das Patronen- oder Kartuschenlager (wenn nicht bereits Bestandteil des Laufes)
  • das Gehäuse (wenn sich dieses aus einem Gehäuseober- und -unterteil besteht, sind beide wesentliche Teile, bei Kurzwaffen das Griffstück)
  • vorgearbeitete wesentliche Teile im obigen Sinne sowie Teile von Läufen und Laufrohlingen, wenn sie mit gebräuchlichen Werkzeugen fertiggestellt werden können.

Das Gehäuse ist das führende, wesentliche Teil einer Schusswaffe. Wenn dieses aus Gehäuseober- und -unterteil zusammengesetzt ist, ist das Gehäuseunterteil (Griffstück bei Kurzwaffen) das führende wesentliche Teil. Wenn kein Gehäuse vorhanden ist, ist der Verschluss führendes wesentliches Teil. Wenn kein Verschluss vorhanden ist, ist der Lauf führendes wesentliches Teil.

Salutwaffen:

Salutwaffen nach Anlage 1 zum WaffG, Abschnitt 1 werden zum 01.09.2020 erlaubnispflichtig! Voraussetzung für die Erteilung und Berechtigung zum Erwerb einer Salutwaffe ist das Vorhandensein eines Bedürfnisses. Besonders anerkannt sind folgende Bedürfnisse:

  • Theateraufführungen,
  • Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder
  • kulturelle Veranstaltungen bzw. Veranstaltungen der Brauchtumspflege

Salutwaffen müssen so aufbewahrt werden, dass ein Abhandenkommen oder ein Zugriff durch unberechtigte Dritte verhindert wird. Hinsichtlich der Aufbewahrung werden Salutwaffen den erlaubnisfreien Waffen gleich gestellt. Die Waffenbehörde empfiehlt die Aufbewahrung in einem abschließbaren Behältnis.

Diese Informationen sind nicht vollständig und werden durch die Behörden laufend aktualisiert.

Veröffentlicht in Allgemein, Waffenrecht und verschlagwortet mit , .