Jagdscheinverlängerung – Die aktuelle Situation in Sachsen

Am 19. Februar 2020 wurde das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. 

Erste Änderungen sind bereits in Kraft getreten.  Jedoch zeigt das Gesetz zeigt erste Auswirkungen, denn laut des Pressesprechers des Regierungspräsidiums Kassel verlängern die Unteren Jagdbehörden in Hessen zum aktuellen Zeitpunkt keine Jagdscheine. Begründet wird dies mit dem Artikel 1 Nummer 3a WaffRÄndG. Dieser Artikel schreibt nun den Behörden vor, dass im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde eingeholt werden muss. Nähere Informationen, ab wann eine Verlängerung wieder möglich sei, konnte das Regierungspräsidium Kassel nicht geben.

Nun ist ja Kassel nicht Deutschland und auch nicht Sachsen. Wie sieht es nun im Freistaat Sachsen aus. Sind die Unteren Jagdbehörden hierzulande den gesetzlichen Anforderungen gewachsen?

Die Redaktion von www. jagderleben.de fragte in allen Bundesländern nach. Hier ist der Sachstand im Freistaat Sachsen: 

“… aus Sicht der oberen Jagdbehörde – zum derzeitigen Stand wie folgt beantworten: Für den Freistaat Sachsen ist noch nicht abschließend geklärt, wie mit der Neuregelung umgegangen wird. Eine dedizierte Anordnung an die unteren Jagdbehörde ist hierzu bisher nicht erfolgt. Einzelne untere Jagdbehörde haben – nach hiesigem Kenntnisstand – die Jagdscheinerteilung bis zur Klärung der Verfahrensfragen vorerst gestoppt.”

In Sachsen haben einzelne untere Jagdbehörden die Verlängerung von Jagdscheinen vorerst gestoppt.

Ich kann als Redaktion hier nur den in unserem Verein “Offene Jägerschaft Sachsen e.V. organisierten Jägerinnen und Jägern, deren Verlängerung des Jagdscheines ansteht, empfehlen, sich umgehend bei ihrer zuständigen Unteren Jagdbehörde über den aktuellen Sachstand zu informieren und für welches verbindliche Datum man einen Termin in der Behörde vereinbaren kann. Fertigen Sie sich über die Frage und Antwort hierzu einen schriftlichen Gesprächsvermerk an und ziehen Sie beim Telefonat Zeugen hinzu.
Nun, warum ist das wichtig? Ich bin persönlich der Auffassung, eine Terminvereinbarung bis längstens 2 Wochen vor Ablauf der Verlängerungsfrist (31. März 2020) möglich sein muss, da man ansonsten nach Ablauf der Frist riskiert, rechtswidrig in Besitz von Waffen und Munition zu sein (fehlenden Bedürfniss, damit Widerruf der WBK und der Besitz von Langwaffenmunition ist nach § 13 Waffengesetz ohne gültigen Jagdschein verboten).
Notfalls muss man also zum Ablauf der Frist seine Jagdwaffen und Munition veräußert oder auf einen anderen Jäger auf dessen WBK übertragen haben! Ein weiteres Problem besteht darin, dass Jagdpächter ohne Jagdschein ihren Pachtvertrag verlieren können.

Angemessen ist der Zeitraum von 2 Wochen bis Fristablauf aus Sicht der Redaktion allemal, denn man sollte in der verbleibenden Zeit unverzüglich einen spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen und gegen die Untätigkeit der Unteren Jagdbehörde Klage mit entsprechendem Eilbedürfnis einreichen. Also lassen Sie sich schon einmal vorab beraten!

Betroffen sind u.U. neben uns “Hobby”-Jägern selbst Berufsjäger und Forstbeamte im sächsischen Staatsbetrieb “Sachsenforst”. In dieser Sache gilt es wie mit vielen anderen Dingen – zusammenhalten und sich gegenseitig informieren!

Er wäre schön, wenn die betreffenden Jäger ihre aktuellen Informationen zu dieser Thematik mit der Redaktion:

kontakt@ojs-sachsen.de

teilen würden, sodass wir diese dann auf der Webseite veröffentlichen können.
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Carsten Hofmann
Schatzmeister
Offene Jägerschaft Sachsen e.V.
Redaktion

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